They haven’t even started yet

Veröffentlicht in der Phase2, 45: Kritik an den Krisenprotesten von …ums Ganze! (m31, Blockupy)

Zum Stand der antikapitalistischen Massen und ihrer Kader in Deutschland

»Hinter jedem Faschismus verbirgt sich eine gescheiterte Revolution.«¹

(Walter Benjamin, behauptet zumindest Slavoj Žižek)

 

Bereits in den letzten Ausgaben der Phase 2 entspann sich eine Debatte zu den Krisenprotesten in Deutschland. Während Hannes Sommer von Theorie.Organisation.Praxis Berlin (TOP) in der Ausgabe 43 seine Einschätzungen zur Krise und den Protestkonzepten Blockupy und M31 veröffentlichte², kritisierte JustIn Monday in der Ausgabe 44³  diese und das dahinterstehende Auswertungspapier We haven’t even started yet des Bündnisses …ums Ganze! (UG). Im selben Heft fragte sich die Gruppe …nevergoinghome⁴, warum sich Gruppen aus dem antideutschen Spektrum bisher nicht an den sozialen Protesten beteiligten.

Die nachfolgenden Einlassungen sollen vor allem an die Auseinandersetzung um die von UG unterstützten Proteste anschließen und für eine pessimistische Einschätzung der Krisensituation sowie für die Konzentration auf die aus ihr erwachsenden Gefahren plädieren. Andere Formen der Praxis sind akut notwendig: Die des Abwehrkampfes, des wachen Auges sowohl für die deutsche Krisenpolitik als auch für die Krisenprotestierenden in Deutschland. In diesem Sinne muss der Fokus auf das Desinteresse an den NSU-Morden gelegt werden, auf den grassierenden Antisemitismus, die zahlreichen Zusammenrottungen gegen Geflüchteten- und Notunterkünfte oder all jene, die »auffallen ohne Schutz«⁵.

 

»Krise in Permanenz« – Einleitendes zur Krise

Sie behaupten, noch gar nicht richtig angefangen zu haben – dennoch stecken sie bereits mittendrin. Die Krisenproteste in Europa sind in vollem Gange und auch UG mobilisiert für die nächste Aktion, mit der der Unmut über die Krisenpolitik kundgetan werden soll. Doch nicht nur die Krise und der deutsch-europäische Umgang mit dieser, auch der Kapitalismus als Ganzes soll zum Ziel der von dem Bündnis organisierten Proteste werden, denn dieser sei ohnehin »für die Mehrheit der Menschen immer schon eine Krise in Permanenz gewesen«⁶. An dieser Stelle offenbart sich bereits, womit UG tatsächlich noch gar nicht richtig angefangen hat: mit der theoretischen Bestimmung dessen nämlich, wogegen da eigentlich gekämpft werden soll. Wenn ›krisenhaft‹ zum Synonym dafür verkommt, dass es den Lohnabhängigen irgendwie per se schlecht geht, dann macht es keinen Unterschied mehr, ob sie unter der kapitalbedingten Ausbeutung leiden oder unter der ins Straucheln geratenen Wertproduktion. Gesellschaftstheoretisch ist dieser Unterschied allerdings von Gewicht, denn der Begriff der Krise beschreibt nicht bloß eine quantitative Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeitenden, sondern einen qualitativ anderen Zustand als den der funktionierenden Kapitalverwertung. Auch wenn der Umschlag in die Krise immer schon in den Widersprüchen des Kapitalismus angelegt ist, waren Krisen stets spezifische historische Phasen, die von gesellschaftlichen Umbrüchen gravierenden Ausmaßes geprägt waren.

In Phasen der Krise verschärft sich nicht einfach sprunghaft die ohnehin schon üble Ausbeutung der Arbeiter_innen, dies ist vielmehr Ausdruck eines tiefer liegenden Geschehens. Eines Geschehens, dass seinen Ausgangspunkt keineswegs – wie oftmals laut beschworen und noch öfter leise gedacht – in der Finanzsphäre findet. Diejenigen Mechanismen des Kapitalismus, die seine eigenen Funktionsbedingungen untergraben, wirken zunächst in der so genannten Realwirtschaft. Der Zwang, immer mehr Waren zu produzieren und die Tendenz, den Anteil an menschlicher Arbeitskraft an der einzelnen Ware immer weiter zu drücken und durch Maschinen zu ersetzen, staut in Schüben massive Kapitalmengen auf, die sich nicht reinvestieren lassen – ihre Verwertung als G-W-G´ scheitert. Wenn auf dem Markt der Wert nicht mehr realisiert werden kann, weil die Massen an prekarisierten Arbeiter_innen den wachsenden Berg an Waren nicht kaufen können, dann schleicht sich die Entwertung des Werts rückwärts die Produktionskette hinauf.⁷  Das Paradox, dass die Profitrate gerade deshalb fällt, weil die Arbeit produktiver wird, hat Karl Marx bereits Ende des 19. Jahrhunderts festgestellt.

Die unaufhörliche Steigerung der Produktivität, die die Konkurrenz von den einzelnen Kapitalist_innen verlangt, führt gesamtwirtschaftlich zu einem Absinken von Wert und Mehrwertanteil an der einzelnen Ware. Die Kapitalverwertung untergräbt somit ihre eigenen Funktionsbedingungen, was in bisherigen Krisen oft zu Bereinigungprozessen und Innovationsschüben geführt hat. Die Vernichtung des Werts in der Krise drängt einerseits auf die Steigerung der Ausbeutungsrate – was in der weitergehenden Verschärfung der Arbeitsbedingungen zum Ausdruck kommt – und andererseits auf ihre reale Verwirklichung, der Vernichtung der materiellen Träger des Werts.

Unproduktive Einzelkapitale fallen der Sanierung des ganzen Ladens zum Opfer. Die Frage danach, welche es legitimerweise treffen soll und vor allem, welche es nicht treffen darf, wird zum Gegenstand der nationalen Krisenpolitik – eine Frage, die historisch oft genug auch mit außerökonomischer Gewalt ausgefochten wurde. Branchenspezifische Konjunkturprogramme und gezielte staatliche Unterstützung von Unternehmen und Banken alimentieren Kapital, das sich aus eigener Kraft heraus nicht mehr verwerten kann – und erzeugen dabei den Schein, der Staat könne die Krisendynamik umlenken oder sogar aufhalten.

Doch mitnichten sind die Staaten in der Lage, in der Krise souverän zu agieren. Ihnen bleibt nichts anderes übrig, als verzweifelt ihrer Aufgabe als ›ideellem Gesamtkapitalisten‹ (Friedrich Engels) hinterher zu hetzen. Der Preis für die Rettungsprogramme der nationalen Wirtschaft wird in Form der exorbitant steigenden Staatsverschuldung bezahlt. Der Keynesianismus vertraut darauf, dass der Staat mit der gezielten Ankurbelung der Nachfrage ökonomische Tiefs überbrücken und so die Krise abwenden könne. Ein solches Vorgehen berührt jedoch keinesfalls die wirklichen Ursachen der Krise und kann sie daher nicht abwenden, sondern lediglich aufschieben. Hingegen schlägt die steigende Staatsverschuldung mit voller Kraft auf die Wirtschaft zurück, denn um die anfallenden Zinsen zu bezahlen, muss der Staat seine nationale Mehrwertproduktion zur Kasse bitten.

Historisch kommt der steigenden Staatsverschuldung als Antriebskraft für die Entwicklungen des postfordistischen Kapitalismus eine doppelte Rolle zu. Sie beflügelte seit den achtziger Jahren den Handel mit Schuldscheinen und Staatsanleihen, wobei eine Sphäre ausgebaut wurde, in die sich überschüssige Kapitalmassen aus der stagnierenden Produktion hinflüchten konnten, um hier ihre Verwertung erneut zu probieren: die Finanzsphäre. Gleichzeitig drängte die immense Zinslast der Staatsverschuldung die westlichen Industriestaaten zu einer Politik der Privatisierung und des Abbaus des Sozialstaats. Durch die gesellschaftliche Ausweitung des Arbeitszwangs und die verschärften Ausbeutungsbedingungen sollte die sinkende Profitrate aufgefangen werden. Das linke Mantra von der ›Epoche neoliberaler Umverteilung‹, in der die Krisenursache zu suchen sei, verkennt, dass diese Form der Umverteilung zwar immer auch von dem Profitinteresse der Kapitalist_innen im immer währenden Klassenkampf von oben oder den Chicago Boys um Milton Friedman angetrieben wird, die neoliberale Politik selbst aber bereits eine Reaktion auf die Krisentendenzen in der postfordistischen Ära darstellt.⁸

 

Die bittere Hilflosigkeit der Antikapitalist_innen

Als Krisenlösungsstrategie scheiterte der Neoliberalismus. Auch wenn es kurzzeitige ökonomische Phasen des Aufschwungs gab, führten die Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen und die Deregulierungen im Arbeitsmarkt zu einer weiteren Verarmung großer Teile der Bevölkerung. Krisentendenzen, welche durch die liberale Finanz- und Kreditpolitk verzögert wurden, kehrten später auf anderer Ebene verstärkt zurück. Die Ursache der Krise liegt weder in der neoliberalen Deregulierung noch bei den privaten oder öffentlichen Banken, welche ihr Geld ›verschleuderten‹. In der guten Hoffnung, dass es mittlerweile klar sein müsste, dass nicht die Banken für die Krise verantworlich sind, wollten es sich die Organisator_innen des Aktionstages gegen autoritäre Krisenpolitik – M31 dennoch nicht nehmen lassen, gegen die Europäische Zentralbank (EZB) als »zentrale(m) Akteur in der gegenwärtigen Krisenbewältigung«⁹ zu demonstrieren.

Die Wahl der EZB zur Adressatin der Kritik an der europäischen Krisenpolitik entblößt die bittere Hilflosigkeit, welche die Krise auch bei den Antikapitalist_innen hinterlässt. Denn sie ist weniger selbst Akteurin der Krisenpolitik denn der Ort, an dem die nationalen Regierungen ihre Interessen miteinander aushandeln. Ihrem Anliegen nach soll die EZB gesamteuropäische Interessen vertreten. Ihre Autonomie ist dabei aber nur eine scheinbare, denn sie wurde von den europäischen Regierungen eingesetzt, die darum bemüht sind, ihre Interessen durch sie hindurch zu realisieren. Die Krisenpolitik der EZB folgt dem Versuch, die nationalen Interessen der Euroländer miteinander zu vermitteln, wobei die letzten Jahre deutlich gemacht haben, dass wichtige Entscheidungen nicht gegen die Interessen der wirtschaftlich stärksten Länder getroffen werden konnten. Allen voran der deutschen Bundesregierung war und ist es so möglich, Einfluss auf die Krisenpolitik der EZB zu nehmen. Zwar stoßen die rigorosen Spardiktate Deutschlands auf den Widerstand anderer Eurostaaten, dennoch kann an den deutschen Interessen vorbei kein Beschluss gefällt werden. Sträubte sich die deutsche Regierung lange Zeit gegen den Vorschlag der EZB, zu erlauben, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von kriselnden Euro-Ländern aufzukaufen, wurde im Sommer 2012 mühsam ein Kompromiss ausgehandelt. Dies gelang nur unter der Bedingung, dass die von einigen Staaten sehnlichst erhoffte Unterstützung an die Bedingungen des European Stability Mechanism (ESM) geknüpft wurden. Deutschland hat demnach wieder dafür gesorgt, dass die von ihm gewünschten Sparvorgaben befolgt werden und weitreichende Befugnisse vergeben wurden, in die Haushalte anderer Länder einzugreifen.

Dies macht deutlich, dass die EZB sich zwar mitten im Krisengeschehen befindet und mit relevanten Folgen für die Bevölkerungen der Krisenländer agiert, aber nicht für die Krise verantwortlich ist und diese vor allem nicht lösen kann. Einerseits wird mit der falschen Kritik von UG die traditionsmarxistische Überhöhung der Distributionssphäre zumindest unabsichtlich reproduziert. Dies übersieht nicht nur, dass die entscheidenden Ausbeutungsprozesse und die Abschöpfung des Mehrwerts in der Produktion stattfinden, sondern auch, dass es in einer kapitalistischen Krise zwar Waren im Überfluss gibt, der Wert durch seine ins Stocken geratene Realisation jedoch vermindert produziert und getauscht werden kann. Andererseits betrifft dies die Frage der deutschen Rolle in der Krise: Der Fokus wäre stärker darauf zu legen werden, wie die Krise zu einer dramatisch veränderten Machtverteilung zu Gunsten Deutschlands in Europa geführt hat und wie das rücksichtlose Durchsetzen deutscher Interessen für viele Länder zu einer Verschärfung der Krise geführt hat.

 

Die Reaktion marschiert mit

Im Aktivismus gegen die Krisenpolitik durch UG offenbaren sich weitere Fallstricke. Als wäre das Verkennen der Ursachen der Krise nicht unerfreulich genug, ist es auch noch der deutsche Boden, den sie für die Revolution beackern. Dabei ignorieren sie, dass nicht nur die Waffengewalt der Nationalsozialist_innen die historische Niederlage der Arbeiter_innenbewegung herbeiführte, sondern ebenso der in den eigenen Reihen manifeste autoritäre Charakter und der damit einhergehende Antisemitismus. Die KPD versuchte 1923 mit dem Bezug auf den Faschisten Leo Schlageter und nationalistischen Argumentationen, ihre eigene Machtbasis zu erweitern – und sich für alle Nationalist_innen als Alternative zur NSDAP zu positionieren. Sie befeuerte damit den Diskurs des Feindes. Das Scheitern, das sich mit diesem ›Schlageterkurs‹¹⁰ oder dem massenhaften Überlaufen der Arbeiter_innen zur NSDAP offenbarte, muss nach wie vor als warnendes Exempel gelten. Genau deshalb kann und darf eine bedenkenlose Mobilisierung der Masse nirgendwo eine Option der Linken sein – schon gar nicht in Deutschland.

Doch genau dies scheint in den Krisenprotesten, in den Fliehkräften der Begeisterung an der Bewegung, ignoriert zu werden. Als wäre nichts gewesen, als hätte nicht der starke Arm der Arbeiter_innen anstatt die Maschinen stillzuhalten beim Morden mit angepackt, wird mobilisiert was das Zeug hält, werden die Bündnisse groß gehalten.  Anstatt den Mob als Feind zu erkennen, wird ihm von UG in bester Kadermanier¹¹ die Richtung vorgehalten und noch seine reaktionärste Parole als Jugendsünde vergeben. In der Hoffnung auf die revolutionär-heilende Kraft der Bewegung wird auf Empörte jeglicher Couleur gesetzt. Neidisch wird auf den militanten Widerstand und den breit gefächerten Aktionismus in Griechenland geschielt, wo sich bei genauerem Hinsehen eine nationale Masse zeigt, die sich sowohl aus Nazis wie Linken rekrutiert und gemeinsam die Gewaltfrage gegen den Staat stellt.

Ob bei Blockupy oder M31: Statt notwendiger kritischer Intervention in und gegen die Bündnisse streben UG eine Zusammenarbeit an und machen sich mit dem großen ›Wir‹ gemein. Wer hinter ihrem Transparent auf der Demonstration landet, scheint ihnen ›schon ganz in Ordnung‹, quasi auf dem Weg zur richtigen Kritik, zu sein. Dies vergisst oder verdrängt, mit wem sich da bauchlinks auf den Weg gemacht wird. Die kruden Vorstellungen der Mitdemonstrant_innen werden dabei von UG zwar wahrgenommen, aber derart heruntergespielt, dass sie als Lappalie zur Randnotiz verkommen. So schreiben sie über die Blockupy-Proteste: »An der Demonstration am Samstag nahmen dann über 30.000 Menschen teil […]. Neben den üblichen linksreformistischen Verkürzungen von Attac-, Gewerkschafts- und Linkspartei-Redner|innen war auch personalisierende Kritik an ›Bankern und Bonzen‹, an der vermeintlichen ›Gier‹ der ›1%‹ und der ›Finanzoligarchen‹ etc. zu finden. Ein paar antisemitische Deppen hatten sich sogar Boykottaufrufe gegen Israel auf den Bauch gemalt.«

Sich mit diesen Beobachtungen reflexiv auseinanderzusetzen und ernsthaft zu fragen, warum sich etwa Antisemit_innen in die Anti-Krisen-Demonstrationen einreihen und was dies mit den eigenen Positionen und Aktionsformen zu tun haben könnte, kommt UG nicht in den Sinn. Weder das konkrete Vorgehen gegen derartige Ressentiments beziehungsweise deren Vertreter_innen wird im Auswertungspapier thematisiert, noch, ob deren Anwesenheit durch die inhaltliche Ausrichtung der Demonstration hätte verhindert werden können. So folgert UG auch: »All diese Positionen prägten gerade nicht die Demo als Ganze. Vielmehr stand die Kritik an der neoliberalen Krisenpolitik und den Austeritätsprogrammen im Vordergrund, ein Großteil der Demonstrant|innen bekundete Solidarität mit den Betroffenen der Krise und erteilte der Standortkonkurrenz eine deutliche Absage.« Irrelevant ist demzufolge offenbar, mit wem demonstriert wird oder warum die Mitlaufenden überhaupt da sind – solange »die Demo als Ganze« kraftvoll ›Staat, Nation, Kapital, Scheiße‹ skandiert, wird über solcherlei Ausrutscher kader-gönnerhaft hinweggesehen.

Anstatt das reaktionäre Potential deutscher Massen und ihrer Krisenlösungen zu fürchten, wird geschichtsvergessen auf die Mobilisierung der Unzufriedenen in der Krise gehofft. Die oft als ›verkürzte Kapitalismuskritik‹ fehlbezeichnete Ideologie, die sich auf den Blockupy-Demonstrationen Bahn bricht, ist gerade keine Kritik, die nur ›verlängert‹ werden müsste, damit sie trifft. Stattdessen ist sie fetischisiertes Verständnis der Welt, das die kapitalistische Vergesellschaftung verschleiert und die Verantwortlichkeit für die allgemeine Beschissenheit der Dinge Individuen zuweist, anstatt sie auf gesellschaftliche Verhältnisse zurückzuführen. Diese Weltsicht ist in ihrem beharrlichen nicht-Erkennen der Wertvergesellschaftung immer strukturell antisemitisch. Mit ihr ist gesellschaftliche Emanzipation undenkbar, sie muss ernstgenommen, als Antisemitismus benannt, als grundlegendes Problem der Demonstration verhandelt und bekämpft werden. Wenn UG also von Tausenden schreiben, die während Blockupy und M31 »für eine bessere, eine solidarische Gesellschaft jenseits des Kapitalismus«¹² auf die Strasse gingen, lügen sie sich in die eigene Tasche: die Reaktion marschierte mit.

 

Antinationale Genoss_innen und ihre Praxis

Begrüßenswert an den M31-Unternehmungen ist der Ansatz, das Netzwerk nicht nur innerhalb deutscher Grenzen aufziehen zu wollen. Allerdings lässt bereits ein oberflächlicher Blick in die Reihen der Bündnispartner_innen die Frage aufkommen, an welchen Kategorien die Auswahl für die Kooperation gefällt wurden. Auch in der Vorbereitung scheinen keinerlei Auseinandersetzungen abseits des überaus kargen Forderungskataloges von M31 geführt worden zu sein, sonst wäre wohl klar geworden, mit wem UG da zusammen kämpfen. So kritisierte die Antifa Casa del Campo (ACdC) aus Athen unlängst die an M31 teilnehmende antiautoritäre Organisation Alpha Kappa (AK)¹³, deren Zeitung Babylonien sich für die Redefreiheit des Nazis Kostantinos Plevris einsetzte, der in seinem Buch unter anderem die Instandhaltung von Auschwitz für die zukünftige Nutzung forderte. Bereits 2008 beschmierte die AK-Sektion aus Volos als Reaktion auf die Kampfhandlungen in Gaza die dortige Synagoge mit von ihnen signierten Parolen, welche die Jüdinnen_Juden der Stadt mitverantwortlich erklärten. Nach der Skandalisierung distanzierte sich lediglich AK Thessaloniki. Die restlichen Sektionen schwiegen, ebenso wie im folgenden Jahr, als aus einer auch von AK unterstützten Demonstration in Larisa eine Synagoge attackiert wurde. Um diese davon abzuhalten, den Davidstern vom Toreingang der Synagoge abzureißen, stellten sich migrantische Linke und antigriechische Antifagruppen schützend davor.¹⁴

Über die Zusammenarbeit in M31 hinaus mobilisierte UG im September zu einem Kongress der »Genoss_innen von AK«¹⁵. Neben Diskussionen über direkte Demokratie und Selbstorganisation, machte UG – wie sollte es anders sein – auch praktisch auf einer gemeinsamen Demonstration ihre »Solidarität mit den griechischen Kämpfen klar«. Die fehlende Beschäftigung mit Theorie und Praxis der neuen Genoss_innen zeugt von der Ignoranz vieler linker Gruppen aus Deutschland, die in der dumpfen Verherrlichung der griechischen Widerstandshandlungen nicht mehr auf die einzelnen Organisationen und ihre Ziele schauen. Die ACdC fragt sich: »Haben all diese linksradikalen Touristen aus Deutschland, die in den letzten zwei Jahren nach Griechenland kamen und besetzte Häuser und Gruppen besuchten sowie an Demos oder gar an Straßenschlachten teilgenommen haben, von all dem nichts gesehen und nichts gehört? Haben sie in dem Meer aus griechischen Fahnen bei den Streiks keinen Verdacht geschöpft? Haben sie nichts vom Pogrom, das parallel und sehr nah zu den Protesten am Syntagmaplatz drei Wochen lang stattfand, mitgekriegt? Noch schlimmer: haben sie auf der heroischen Demo vom 12. Februar neben den empörten Bürgern die anderen ebenfalls empörten Bürger mit den Blood-and-Honour-T-Shirts und der griechischen Fahne darauf nicht gesehen?«¹⁶ Wie JustIn Monday bereits in der letzten Ausgabe vermutete, scheint die Kadermentalität von UG an den deutschen Landesgrenzen zu enden: Es dominiert bei ihnen ganz offenbar ein blindes und damit ausgesprochen gefährliches Vertrauen in die Bündnispartner_innen. Ob bei der Blockfüllmasse oder den Partnerorganisationen: Entscheidend ist das Mitmachen, das Mitgehen, der Aktivismus. Die Grenzen für die Zusammenarbeit bleiben ähnlich diffus wie die Inhalte. In der Hoffnung, die organisierte Masse schlussendlich doch noch zu missionieren, wird kaum jemand vergrault, Angst kommt nicht auf.

 

»Sous la plage, les pavés«¹⁷ – Maulwurfsarbeit und Abwehrkampf

»Was ins Haus steht«, formulierte Johannes Agnoli in Zeiten der Suspendierung der Revolution bis auf Weiteres, »ist eine sehr harte, mühselige Maulwurfsarbeit«¹⁸, das Graben in den versteinerten Verhältnissen mit dem Ziel einer radikalen Kritik, das Ausbuddeln und Aufbrechen des Betons, der unter dem vermeintlich zu entdeckenden Strand liegt, der gegenseitigen »Aufklärung und Debatte, in der Hoffnung damit zu weiterer Lektüre, Debatte und emanzipatorischem Handeln anzuregen.«¹⁹ Es gilt, die lange Liste an Niederlagen der historischen Linken zu analysieren und zu verhindern, dass sich ihr Scheitern im stumpfen Takt linker Betriebsamkeit wiederholt. Antideutsche Kritik sollte dabei nicht als abstraktes System oder Pose verstanden werden, sondern aus ihrer konkreten Geschichte in den Pogromjahren nach der ›Wiedervereinigung‹, als der deutsche Mob sich vor den Geflüchtetenunterkünften versammelte, um ›das Volk‹ von den als fremd Erkannten zu befreien. In Mord und Anschlag zeigte sich nach dem Rückzug der alliierten Truppen die ungebrochene Aktualität der unbewältigten völkischen Ideologie in Deutschland. Daher zielt antideutsche Kritik auf die Frage, die besonders in sozialen Krisen- und Umbruchssituationen entscheidend wird: »Wie hältst du es mit deinem Volk?«

Antideutsche Kritik heißt Denunziation auch der aktuellen linken Katastrophen – mit dem Ziel, zumindest die Verteidigung derjenigen zu leisten, die vom deutschen Mob immer noch oder immer wieder bedroht werden. Dabei sind die Morde des NSU als die Fortsetzung der Pogrome mit anderen Mitteln zu verstehen.²⁰ Die Mitglieder des NSU sozialisierten sich in der rechten Szene der neunziger Jahre und konnten sich damals ebenso auf das Gefühl verlassen, die Drecksarbeit für die Restgesellschaft zu machen, wie bei der späteren Mordserie. Dafür sorgten die Ignoranz von Polizei und Medien, das Totalversagen der Linken und die Unterstützung durch den VS. Die vermeintlichen ›Pannen‹ der Ermittlungsbehörden, die erneute Diskussion über die Grenzen der Aufnahmefähigkeit für Geflüchtete und das stetig schwindende Interesse der Öffentlichkeit an einem Skandal, der das Potenzial zur Staatskrise in sich trägt, zeigen deutlich: Die Gefahr, die von der deutschen Einheitsfront von Straße und Parlament ausgeht, ist ungebrochen, ihre Sprache leicht zu entziffern.

Es heißt in Zeiten wie diesen, über Notwehr und Verteidigung nachzudenken, es heißt grundsätzlich keine Revolution mit den Deutschen machen und insbesondere die Deutschen nicht befreien zu wollen. Eine antideutsche Kritik wird sich zudem zunehmend im Wort- und Handgemenge beweisen müssen. Sowohl in der Intervention in und gegen die großen Bündnisse – in der Hoffnung, durch Auseinandersetzung dort das Schlimmste verhindern zu können – als auch handfest dann, wenn der Mob sich erneut vor Unterkünften oder Synagogen sammelt. Auch dies wird die Zusammenarbeit all jener benötigen, die statt mit Hoffnung mit Sorge auf die Masse schauen, die Vernetzung all jener, die den größten Feind im eigenen Land sehen. Es braucht ein Wiederentdecken des vergessenen Wissens aus den Diskussionen der neunziger Jahre, ein Eintreten für die Bedrohten und, wie die Gruppe INEX es auf den Punkt brachte: »Nie wieder Revolution für Deutschland.«²¹

Als pdf im Satz der Phase II: sous la plage – phase2-45 – they havent even started yet

 

JustIn Monday, Kaderrealität. Die positive Bewertung von M31 und Blockupy offenbart die Fehlinterpretation der Krise, in: Phase 2. Ausgabe 44 (2012), 31ff.