Redebeitrag: 03.10.18 "Hart Backbord!"

Redebeitrag der Gruppe sous la plage auf der Demo gegen den Tag der deutschen Einheit am 03.10.2018 in Hamburg.

Wer heute den Tag der Deutschen Einheit feiert, feiert das Ende der deutschen Teilung. Diese war die gravierendste und offensichtlichste Konsequenz der Niederlage des Nationalsozialismus im zweiten Weltkrieg. Des Nationalsozialismus den die Deutschen wählten und lebten und des zweiten Weltkriegs mit über 65 Millionen Toten den sie entfachten, (davon alleine sechs Millionen Jüdinnen und Juden die im Rahmen der Shoah ermordet wurden).

Wer heute feiert, feiert neben vielen anderen Hässlichkeiten, vor allem den Schlussstrich unter diese Verbrechen. Mit jedem Jahr wird das Bewusstsein dafür wozu Nationalismus, hier als völkischer in seiner reaktionärsten Form, führen kann weiter begraben. Die nationalsozialistische Gemeinschaft wirkt in der deutschen Gesellschaft auch heute noch fort, und ihre Kräfte sind mit ihrer Niederlage 1945 nicht verschwunden. Die Demokratie musste von außen aufgezwungen werden, die viel propagierte „Stunde Null“ hat es gesellschaftlich nie gegeben. Es gab stattdessen Kontinuitäten: in der Besetzung von Ämtern und Posten mit ehemaligen Nazis, im Verschweigen der eigenen familiären Verstrickungen, im gewonnenen Wohlstand durch sogenanntes „arisiertes Eigentum“ auf betrieblicher, wie privater Ebene. Diese Kontinuitäten wurden trotz aller Beteuerungen, trotz des Mahnmals in Berlin und des Schmückens mit dem Feigenblatt der Aufarbeitung nie wirklich durchbrochen.

Die von den Alliierten aufgezwungene machtpolitische Zurückhaltung, begann sich ab dem Zeitpunkt des Mauerfalls stetig aufzulösen. Der erstarkende deutsche Nationalismus zeigte sich direkt von seiner hässlichsten Seite!

Gemeint sind damit nicht das große Fahnenmeer und Feuerwerk in der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober 1990 in Berlin, sondern die bereits kurz darauffolgenden Pogrome, Angriffe, Brandanschläge und der rechte Strassenterror. Weitgehend ohne große strafrechtliche Konsequenzen marodierten Nazis und Bürger Hand in Hand in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen und vielen weiteren Dörfern und Städten. Viele Menschen die als nicht-Deutsch deklariert wurden verloren ihr Leben. All das wurde parlamentarisch belohnt durch die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl 1993.

Geprägt durch diese Erfahrungen entwickelte sich eine spezifische Kritik deutscher Zustände. Angetrieben wurde sie von der Erkenntnis, dass die zivilisatorische Decke des postnazistischen Deutschlands nur eine sehr dünne ist und die Fratze der Barbarei schneller zu Tage tritt als ohnehin befürchtet.

Die Grundlage dieser Kritik bildeten vier Annahmen und Analysen:

dass Deutschland im 19. Jahrhundert einen sogenannten Sonderweg in die Moderne antrat
eine tiefgehende Analyse des Nationalsozialismus, welche die Rolle des Antisemitismus in den Mittelpunkt stellt
dass antikapitalistische Bewegungen, wie es auch der NS zum Teil war, nicht per se progressiv sind
Die ungebrochene Solidarität mit Israel als Schutzraum für die überlebenden Juden und Jüdinnen

Als der NSU Ende der 1990er Jahre in den vermeintlichen Untergrund ging, gab sich Deutschland mit dem Beginn der sogenannten „Berliner Republik“ und dem „Aufstand der Anständigen“ einen anderen Anstrich. In diesem Selbstbild war von Rassismus und Antisemitismus nur in den Geschichtsbüchern etwas zu erfahren. Wenn überhaupt, dann war von „Ausländerfeindlichkeit“ einiger Ewiggestriger die Rede. Hier präsentierte sich Deutschland als geläuterter Aufarbeitungsweltmeister, der aus seiner Geschichte gelernt habe, Kriegseinsätze in Ex-Jugoslawien nicht trotz, sondern wegen Auschwitz führe und 2006 bei der WM „Die Welt zu Gast bei Freunden“ willkommen heißt. Mit diesem („neuen“ und selbstbewussten) Deutschland ließ es sich schon viel besser identifizieren – so zeigte die von Jung von Matt gestaltete Kampagne „Du Bist Deutschland“ eine solche Wirkung, dass selbst die radikale Linke Anfang der 2010er Jahre diskutierte, ob es überhaupt noch völkischen Rassismus in Deutschland gäbe.

Das rehabilitierte Deutschland manövrierte sich zeitgleich wieder in den Chefsessel der europäischen Großmacht. Die Vormachtstellung innerhalb der EU nutzte es während der Finanzkrise unter anderem dazu Griechenland einem Spardiktat zu unterwerfen statt Kriegsschulden oder gar Wiedergutmachung zu zahlen. Heute hat sich Deutschland auf dem Rücken der ärmeren EU-Staaten finanziell renoviert und geht mit sowohl politischem als auch wirtschaftlichem Gewinn aus der Krise hervor.

Wenn das selbst erklärte Ziel der Kampagne „Du Bist Deutschland“ aus dem Jahre 2005 damals war, „Initialzündung einer Bewegung für mehr Zuversicht und Eigeninitiative in Deutschland“ zu sein und die Bundesbürger zu „mehr Selbstvertrauen und Motivation“ anzustoßen, dann ist dieses Ziel heute leider mehr als erreicht.

Die Deutschen strotzen nur vor Selbstvertrauen und Eigeninitiative und nehmen ihr Schicksal wieder selber in die Hand. Dresden, Heidenau, Freital, Chemnitz, Köthen, sind nur einige der Orte, in denen der Mob sich formiert hat. Der völkische – also auf Blutsbanden basierende – Rassismus und der Antisemitismus der Deutschen bricht sich in einem seit 1945 nicht gekanntem Maße Bahn. Der fromme Wunsch dass die Ereignisse von Chemnitz dieser Bewegung schaden würden, zeugt eher vom Unverständnis des autoritären Charakters als das es ein Abbild der realen Verhältnisse ist. Denn autoritäre Charaktere fühlen sich durch gewalttätige Machtdemonstrationen in ihrem Erfolg bestärkt und der einzige Weg Ihnen Einhalt zu gebieten ist nicht Aufklärung, sondern Repression, Härte und Widerstand! So ist ein Umfragehoch der AfD in Ostdeutschland eine logische Konsequenz auf die Geschehnisse in Chemnitz – Diese Partei wird nicht trotz, sondern gerade wegen ihres Rassismus und dem Schulterschluss mit Pegida und anderen Neonazis gewählt und sie ist jetzt so stark wie nie!

Dass diese autoritäre Formierung in eine Phase des relativen Wohlstands der Gesellschaft fällt und von der breiten Masse getragen wird widerlegt die immer wiederkehrende und verharmlosende Analyse von Rassismus als bloßer Angst vor Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt.

Doch nicht nur der Rassismus ist spätestens seit dem Erstarken der AfD und dem offenen Austausch rassistischer Thesen in Fernsehtalkshows wieder Salonfähig geworden. Der über viele Jahre im öffentlichen Diskurs tabuisierte Antisemitismus tritt immer offener und gewalttätig hervor. So gehen z.B. Neonazis ungeniert direkt dazu über bewaffnet ein jüdisches Restaurant anzugreifen wie es am 27. August in Chemnitz geschah.

Wir haben es also mit einer zunehmenden rassistischen und antisemitischen Vernetzung, Mobilisierung und Radikalisierung innerhalb der deutschen Bevölkerung zu tun. Die Verhaftung einiger Mitglieder der neugegründeten rechten Terrorzelle „Revolution Chemnitz“ am Montag ist nur das neueste Beispiel.

Organisierte Neo-Nazis agieren immer dann offen und machtvoll, wenn sie sich als Vollstrecker*innen des Volkswillens fühlen können, wenn sie von einer stillen Zustimmung ihrer Volksgenossen ausgehen können. Mittlerweile ist diese Zustimmung keine stille mehr. Im Gegenteil: die Zustimmung zu rassistischen Gewalttaten ist immer deutlicher zu vernehmen. Die Täter*innen werden selten verfolgt, noch seltener gefasst und kaum verurteilt. Auf parlamentarischer Ebene wird das Asylrecht weiter verschärft was – wie in den 90ern – den mordenden und verfolgenden Nazis zeigt das ihre Gewalt auf der Straße zumindest legitimiert, wenn nicht sogar belohnt wird.

Es stellt sich die Frage was zu tun ist. Was schon immer falsch war, den Rassist*innen und Antisemit*innen Zugeständnisse zu machen. Denn jedes Zugeständnis macht sie noch stärker, noch selbstbewusster. Ein Ende ihrer politischen Forderungen wird es nicht geben. Sie werden selbst dann nicht ruhen, wenn sie ihre kühnsten Vernichtungsphantasien wahrgemacht haben. Deshalb können mehr oder weniger latente Querfrontbestrebungen, wie sie z.B. von Sahra Wagenknecht im Rahmen der „Aufstehen“ Bewegung propagiert werden, von einer Linken nicht akzeptiert werden.

Letztendlich gilt es also antifaschistische Theorie und Praxis zu betreiben. Auch wenn sich der öffentliche Diskurs derart verschoben hat, dass bürgerliche Positionen mittlerweile als linksradikal gelten und Nazi nur noch der oder diejenige ist die sich beim Planen von Morden erwischen lässt, muss es immer um eine grundlegende Kritik der gesellschaftlichen Verhältnisse gehen, die die deutsche Spezifik in den Blick nimmt und nicht hinter bereits Erarbeitetes zurückfällt.

Wir sind heute hier um diese Kritik auf die Straße zu tragen. Wer heute Deutschland feiert, feiert die aktuellen Entwicklungen, wer das nicht anerkennt, möchte sich die nationale Party einfach nicht vermiesen lassen.

Daher unser Credo: Nieder mit Deutschland und für den Kommunismus!