Mitte 2006: Die gesamte radikale Linke mobilisiert gegen das Treffen der Regierungschefs der sieben größten Industrienationen und Rußlands. Grund genug, sich mit den Inhalten und den Zielen der Mobilisierenden zu beschäftigen. Aus der Auseinandersetzung mit der Kritik der linken Gruppen an den G8 bzw. ihrem Treffen in Heiligendamm ging neben einer Veranstaltung auch dieser Text hervor. Hier als pdf
Eine kurze Kritik der Anti-G8-Mobilisierung
wer jetzt einen weiteren artikel erwartet, der zu den anti-g8-protesten aufruft und darlegt, warum das treffen böse ist, wird im guten oder schlechten enttäuscht werden. denn während es scheint, als ob unsere gesamte umgebung genauso wie große teile der hamburger linken mit nichts anderem mehr beschäftigt sind, müssen wir uns fragen lassen, warum wir nicht ebenso enthusiastisch mitmobilisieren.
wir werden uns im weiteren nicht oder nur am rande mit den meist sehr platten positionen der klassischen globalisierungskritiker_innen (attac, linksruck, gewerkschaften etc.) beschäftigen, sondern mit gruppen, die eigentlich vertreter_innen einer radikalen kapitalismuskritik sind und deren positionen in anderen politikfeldern wir des öfteren teilen. deswegen ist es umso weniger verständlich, dass solche gruppen ebenfalls zu den g8-protesten aufrufen.
die g8 werden kritisiert als eines der wichtigsten symbole des global operierenden kapitalismus, der mächtigsten nationalstaaten und ihrer interessen. wenn jedoch der symbolcharakter dieses treffens bereits erkannt ist und eigentlich allen klar sein dürfte, dass dort keine entscheidungen getroffen werden, die nicht schon monate vorher auf dutzenden arbeitstreffen auf unterschiedlichsten ebenen ausgehandelt worden sind, wieso wird dann trotzdem weiterhin dieses symbol attackiert? selbst wenn das treffen der g8 in heiligendamm, aus welchen gründen auch immer (riots, durchfall aller beteiligten, flut o.ä.), verhindert würde, mit großer sicherheit würde sich keine ihrer politischen entscheidungen ändern. aber selbst darin sind wir uns mit den meisten gruppen einig. denn auch diese sehen die proteste primär als mittel, eine vernetzung innerhalb der linken zu fördern und radikale kritik weiter zu entwickeln und in die öffentlichkeit zu tragen. mit der mobilisierung zu solch einem event wird jedoch die gängige fetischisierte vorstellung davon, was kapitalismus ist und wie er funktioniert, reproduziert. in der forderung „g8 abschaffen“ scheint immer noch die vorstellung von der herrschaft einiger weniger durch.
dagegen sehen wir kapitalismus als eine form der gesellschaftlichen organisation, in der die beziehungen zwischen den menschen durch ware und wert organisiert und strukturiert werden, und zwar weit über die ökonomische sphäre hinaus in geschlechterverhältnisse, subjektbildung, wohnen und denken hinein. die aufrechterhaltung des kapitalismus wird nicht nur durch einzelne institutionen, organisationen und konzerne gewährleistet, sondern tagtäglich von uns allen vollzogen. dies geschieht umso sicherer, als es für einzelne unmöglich ist, aus der kapitalistischen vergesellschaftung auszusteigen, da zur selbsterhaltung der verkauf der eigenen arbeitskraft zwingend notwendig ist.
auch wenn einzelne auseinandersetzungen und aktionen eine solche analyse durchaus vermitteln, bleibt doch der gesamteindruck eines zwangsläufig verkürzten g8-feindbildes. Auch differenzierte texte enden meist mit parolenhaften aufrufen, die der zuvor formulierten kritik nicht gerecht werden oder ihr sogar widersprechen.
die wirkliche herausforderung an radikales denken und handeln wäre, das eigene leben so zu organisieren, dass eine verweigerung grundlegender kapitalistischer reproduktionstätigkeiten nicht zu einer qualitativen verschlechterung der lebensumstände führte, sondern stattdessen ein schöneres leben im hier und jetzt ermöglichte – und dadurch die bedingungen und möglichkeiten schüfe für ein leben jenseits der zwänge des kapitalistischen alltags. leider wissen wir auch nicht, wie das genau aussehen soll, sind damit aber offensichtlich nicht alleine. denn gerade weil diese radikale forderung eines militanten alltags1 wie eine schier unmögliche aufgabe erscheint, fällt es vielen leichter, sich in ausweichstrategien zu flüchten. wenn gruppen sich 20 monate lang mit der organisation von g8-aktionen (oder nur mit der kritik an anti-g8ler_innen…) beschäftigen, lässt sich das vielleicht als solche bezeichnen.
bei den g8-protesten in heiligendamm ist es einfach, ziele für ein militantes vorgehen zu finden, da die vermeintlichen repräsentant_innen des globalen, kapitalistischen systems dort zu genüge anzutreffen sein werden. wir können den moment der befriedigung, der durch straßenmilitanz entsteht, nachvollziehen, und sehen auch die daraus erwachsende möglichkeit zur infragestellung autoritärer denkstrukturen, halten es jedoch dennoch für falsch, den eindruck zu erwecken, die überwindung der kapitalistischen gesellschaft sei schon dadurch erreichbar.
da der reale angriff auf das treffen für die inhaltlich radikalen gruppen nicht im vordergrund steht, wird die vernetzung als eines der ziele angegeben. viele gruppen, die an den protesten beteiligt sind, sehen es jedoch nicht als ihr explizites anliegen, diese gesellschaft und ihre organisation von grund auf zu verändern. wohin soll eine vernetzung mit gruppen führen, die nur über punktuelle ziele, jedoch nicht aufgrund einer gemeinsamen basis zustande kommt? wenn eine inhaltliche und praktische zusammenarbeit nicht über den kleinsten gemeinsamen nenner („g8 muss weg“) hinausgehen kann, wird vernetzung an sich überflüssig. die erwünschte diversität wird gerade eben fragwürdig, wenn nicht nur g8 verhindert werden soll, sondern die aufhebung der kapitalistischen vergesellschaftung angestrebt wird. spätestens dann ist die zusammenarbeit mit gruppen, die sich positiv auf staat, arbeit, gött_innen, nation etc. beziehen, hinfällig. die pga-eckpunkte, die immer wieder als gemeinsame basis herangezogen werden, sind wohl so offen gehalten, da sich die beteiligten gruppen bei einer präzisierung der begriffe heillos zerstreiten würden. selbst für kirchliche organisationen ist ein plätzchen freigehalten, indem nur religiöser fundamentalismus, nicht aber religion an sich abgelehnt wird. werden diese gruppen einbezogen, wird das ziel der radikalen gruppen, ihre inhalte in die öffentlichkeit zu tragen, durch die dominanz von kirchenmitgliedern, gewerkschaftler_innen und attacis in den medien schwierig bis unmöglich. zudem dürfte den militanten kreisen klar sein, dass ihre bürgerlichen bündnispartner_innen sich auf das spiel „böse demonstrant_innen – gute demonstrant_innen“ nur zu gerne einlassen werden. die dilemmata von bündnispolitik sind vielen gruppen durchaus bewusst, werden aber in kauf genommen, um eine möglichst große zahl an menschen in heiligendamm zu versammeln. mobilisierung kann so zum selbstzweck werden.
das, was in vielen texten als widerstand gegen den kapitalismus bezeichnet wird, ist in den meisten fällen eher eine lautstarke unmutsäußerung gegenüber dem unzureichenden zustand der welt, also bloßer protest. als solcher ist er appellativ und fordert oder erbittet veränderungen, anstatt zu versuchen, sie direkt herbeizuführen. natürlich sehen wir, dass aufgrund der gegebenen umstände protest oft bitter notwendig ist, er sollte jedoch nicht mit widerstand verwechselt werden.
genauso wenig sollten die begriffe neoliberalismus und kapitalismus in einen topf geworfen werden. der kampf gegen neoliberalismus bezieht sich auf die erhaltung der in den letzten 150 jahren erreichten sozialen sicherungen. auch die immer weiter gehende unterwerfung neuer bereiche unter die logik der kapitalakkumulation (wie die privatisierung von wasser, gen-patente, etc.) wird als neoliberalismus bezeichnet. es ist in vielen fällen gerechtfertigt und sogar lebensnotwendig sich neoliberalen veränderungen zu widersetzen. wenn es jedoch bei systemimmanenten auseinandersetzungen bleibt, ist es nicht möglich, eine revolutionäre perspektive zu entwickeln. bleiben diese forderungen auf den staat bezogen, werden autoritäre denkstrukturen sogar noch begünstigt.
dieser text zielt weder darauf ab, leute per se zu entmutigen nach heiligendamm zu fahren, noch sie zu diskreditieren. er soll jedoch auffordern, die eigenen motivationen und ziele in bezug auf g8 kritisch zu reflektieren. selbst teile des autor_innenkollektivs können es sich aus spaß am krawall vorstellen, zu den protesten zu fahren.
dennoch stellt dies, wie hoffentlich deutlich wurde, für uns keine politische perspektive dar.
wie eine solche aussehen könnte, ist für uns leider noch völlig unklar. für krasse alltagsmilitante vorschläge haben wir aber immer ein offenes ohr.
- unter militantem alltag verstehen wir organisierten, praktischen widerstand gegen gesellschaftliche reproduktionsmechanismen, der sich nicht auf eine diskursive ebene beschränkt.